Nutzungsbedingungen

Die Website Koeln-Bayenthal.de bietet den Besuchern den kostenlosen Service eines Kleinanzeigen-Portal, im weitern auch „Kleinanzeigen“ genannt. Das Portal „Kleinanzeigen“ erhebt keine Gebühren oder Kosten für die Nutzung des Portals „Kleinanzeigen“.

§ 1 Inhaltliche Anforderungen an eingestellte Anzeigen

  1. Der Nutzer ist verpflichtet, jede Anzeige in die jeweils passende Kategorie einzustellen und sein jeweiliges Angebot wahrheitsgemäß und unter Angabe aller relevanten Merkmale und Eigenschaften mit Worten und möglichst auch durch aussagekräftige Bilder zu beschreiben.
  2. Der Nutzer ist ferner verpflichtet, bei der Aufgabe einer Anzeige anzugeben, ob er die Anzeige privat oder in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit veröffentlicht.
  3. Das Einstellen von Anzeigen, Texten, Bildern oder sonstigen Inhalten, die gegen gesetzliche Bestimmungen, diese Nutzungsbedingungen, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen, ist untersagt. Insbesondere ist es verboten, Inhalte einzustellen,
    -die gegen urheber-, marken- und wettbewerbsrechtliche Vorschriften oder gegen gesetzliche Bestimmungen zum Jugendschutz verstoßen,
    -die gegen die Grundsätze von Koeln-Bayenthal.de bezüglich verbotener Inhalte verstoßen, oder
    -die unwahre Angaben enthalten oder die sonst irreführend sind.
  4. Nutzer, die als gewerbliche Anbieter eine Anzeige schalten, unterliegen besonderen gesetzlichen Regelungen. Sie sind u. a. dazu verpflichtet, die gesetzlichen Informationspflichten zu erfüllen und dazu insbesondere eine vollständige, den gesetzlichen Anforderungen genügende Anbieterkennzeichnung anzugeben.

§ 2 Löschen von Anzeigen, sonstige Maßnahmen

  1. Koeln-Bayenthal Kleinanzeigen ist berechtigt, eingestellte Anzeigen oder sonstige Inhalte des Nutzers ganz oder teilweise zu löschen oder die Veröffentlichung von Anzeigen oder sonstigen Inhalten des Nutzers zu verzögern oder nicht vorzunehmen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Anzeige oder der Inhalt gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen gesetzlichen Vorgaben verstößt, oder dass der Nutzer sonst schuldhaft vertragliche Pflichten verletzt hat.
  2. Koeln-Bayenthal Kleinanzeigen behält sich außerdem vor, Anzeigen nicht zu veröffentlichen bzw. zu entfernen, bei denen Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das inserierte Produkt nicht frei verkäuflich ist oder sonst in rechtswidriger Weise angeboten wird, bzw. wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Anzeige zu missbräuchlichen Zwecken geschaltet werden soll oder wurde.

§ 3 Haftung von Kleinanzeigen

  1. Die auf „Kleinanzeigen“ veröffentlichten Anzeigen und sonstigen Inhalte von Nutzern geben nicht die Meinung von „Kleinanzeigen“ wieder und werden von „Kleinanzeigen“ nicht auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft. „Kleinanzeigen“ übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der in den Anzeigen enthaltenen Angaben und auch keine Gewähr für die Qualität, Sicherheit oder Rechtmäßigkeit der von Nutzern angebotenen Waren oder Dienstleistungen.
  2. „Kleinanzeigen“ haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von Kleinanzeigen. „Kleinanzeigen“ haftet nicht für die auf „Kleinanzeigen“ verkauften, gekauften oder verschenkten Artikel/Produkte und oder Dienstleistungen. Eine weitergehende Haftung von „Kleinanzeigen“ ist ausgeschlossen.

§ 4 Haftung des Nutzers

  1. Der Nutzer stellt „Kleinanzeigen“ von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer in die „Kleinanzeigen“ eingestellten Anzeigen und sonstigen Inhalten oder wegen dessen sonstiger Nutzung der „Kleinanzeigen“ gegenüber „Kleinanzeigen“ geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von „Kleinanzeigen“ einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe.
  2. Der Nutzer ist verpflichtet, „Kleinanzeigen“ im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte auf Anforderung unverzüglich wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verteidigung zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung dagegen erforderlich sind.
  3. Eine über diese Regelungen hinausgehende Haftung des Nutzers bleibt unberührt.

§ 5 Schlussbestimmungen

  1. Auf die Nutzungsbedingungen, den Nutzungsvertrag und alle darauf basierende Vereinbarungen zwischen „Kleinanzeigen“ und dem Nutzer findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen. Handelt der Nutzer als Verbraucher, sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese dem Nutzer einen weitergehenden Schutz gewähren.
  2. Ist der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ist Köln ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und den darauf basierenden Vereinbarungen entstehende Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn der Teilnehmer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Für Nutzer, die Verbraucher sind, besteht ein Gerichtsstand am jeweiligen Wohnsitz des Nutzers. Für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen Nutzungsbedingungen entstehenden Streitigkeiten ist zusätzlicher Gerichtsstand für Verbraucher Köln.
  3. „Kleinanzeigen“ ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren mit Verbrauchern vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG).
  4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

 

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